Petition

Petition zur Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen

Petent: Pflegeinitiative Deutschland e.V. c/o Stefan Krastel, Münsterstraße 23a, 77694 Kehl
Petitionsnummer: Pet 2-17-15-8291-024266 

Wir fordern die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen (SGB XI), damit Pflegebedürftige den sie pflegenden Familien, Freunden und Bekannten ein Grundeinkommen sichern können.

In Deutschland wird zwischen Pflegesachleistungen und Pflegegeld unterschieden. Pflegesachleistungen sind Leistungen für professionelle Leistungserbringer oder stationäre Einrichtungen, Pflegegeld erhalten Pflegebedürftige, die zu Hause von ihrer Familie, Freunden und Bekannten gepflegt werden. Das Pflegegeld ist um mehr als die Hälfte geringer als die Pflegesachleistungen. Als Folge werden hierzulande wesentlich mehr Pflegebedürftige in Heimen versorgt, als in anderen westlichen Industrienationen, in denen es diesen Unterschied nicht gibt (bspw. Österreich).

Entscheidet man sich bei geringen finanziellen Ressourcen für die häusliche Pflege oder erstreckt sie sich über einen längeren Zeitraum, bleibt für die pflegende Person nur Hartz-IV auf unbestimmte Zeit. Bei Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurden pflegende Angehörige nicht berücksichtigt. „Fördern und fordern“ funktioniert nicht, wenn man einen Menschen pflegt.

Die Vorteile einer Angleichung:

•  Wahlmöglichkeit über die Form der Versorgung

•  Umsetzung der UN-Konvention über die „Rechte von Menschen mit Behinderung“ (Inklusion) und des Grundgesetzes, besonders Art. 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“

•  ordnungspolitisch einfach umsetzbar

•  immense Entbürokratisierung der Pflege

•  weniger Heimunterbringungen und Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“

•  enorme Reduzierung des Armutsrisikos für pflegende Angehörige

•  enorme Einsparungen im Gesamthaushalt unseres Landes

Petition unterstützen

Hier können Sie unsere Petition online unterstützen.

Online-Petition

Hallo

[signature]

437 signatures

Freunden mitteilen:

   

———————————————————————————————————–

Hier unser Petitionsformular zum Ausdrucken

Sie haben auch die Möglichkeit, das Petitionsformular hier herunterzuladen und Freunden und Bekannten zur Unterschrift vorlegen.

Petitionsliste_vorne

Petitionsliste_hinten

Einfach unterzeichnen lassen und abschicken an:

Pflegeinitiative Deutschland e.V.
Münsterstraße 23a
77694 Kehl

—————————————————————————————————————————————————–

Geschichte unserer Petition

Nach Einreichung unserer Petition, am 27.06.2011, erhielten wir folgende Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

Wir waren zugegebenermaßen überrascht und enttäuscht über diese Antwort, da uns dadurch die Möglichkeit genommen wird, die Internetplattform des Petitionsausschusses zum Sammeln von Unterzeichnungen zu nutzen.
Leider wurden uns weder der genaue Inhalt noch der Petent der Petition genannt, an die unsere „angehängt“ werden soll, da es sich dabei um eine nicht öffentliche Petition (!) handelt. Erst nach mehrmaligem Nachfragen wurde der Inhalt vorgelesen.
Diese Petition verlangt ebenfalls die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen, allerdings nur „in berechtigten Einzelfällen“. Wir finden, dass das eher das Gegenteil ist von dem, was wir wollen.

—————————————————————————————————————————————————–

22.09.2012:

Das war vor über einem Jahr. Was ist seitdem passiert?

So gut wie nichts, weder im Petitionsausschuss noch in der Politik. Der Petitionsausschuss hat sich nicht mehr bei uns gemeldet, Die Politik stellt sich nicht mal im Ansatz der Problematik pflegender Angehöriger. Stattdessen wurden von verschiedenen Ministerien „Reformen“ auf den Weg gebracht, die die katastrophalen Zustände nur zementieren und keinem Betroffenen wirklich helfen (Schröder: Pflegeauszeit, Bahr: Pflegereform).

Wir haben also beschlossen unsere Petition bzw. Kampagne „Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen“ ungeachtet oder gerade wegen des Totalversagens der Politik und unabhängig vom Petitionsausschuss neu zu starten. Die einzige Handlungsmöglichkeit, die wir momentan sehen, ist weiter über die bestehenden Pflegebedingungen aufmerksam zu machen und zu informieren. Das ist der Sinn dieser Petition. Wir werden Unterschriften/Kontakte sammeln, solange wie nötig. Bitte unterstützen sie uns dabei. Es geht auch um ihre Zukunft.

Es gibt so vieles, was in Sachen Pflege besser werden muss, deshalb bezwecken wir, mit dem Sammeln von Unterstützern bzw. Kontaktdaten auch zukünftige Petitionen, unabhängig vom Verhalten des Petitionsausschusses, mit ihrer Hilfe auf den Weg zu bringen.


———————————————————————-
31.12.13

Was fehlt noch in 2013?

Genau, der Bescheid des Petitionsausschusses, mit dem ich nicht mehr gerechnet hatte. Erwartungsgemäß fällt er negativ aus. Ich finde das kaum erwähnenswert, da unsere Petition ohnehin nur als Sammelpetition an eine andere Petition angehängt wurde, die mit unserer Petition so gut wie nichts zu tun hat. Dieser Vorgang ist meines Erachtens bezeichnend für die willkürliche Arbeit des Petitionsausschusses, nicht nur in unserem Fall. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Petition von Frau Kleischmantat („Rosenblätter im Irrgarten“), die ebenso abgebügelt wurde. Übrigens vom gleichen Sachbearbeiter.

Nach meiner Erkenntnis wurde noch nie in der Geschichte Deutschlands aus einer Petition eine Gesetzesvorlage. Es handelt sich beim Petitionsausschuss also ausschließlich um eine Symbolinstanz. Deshalb werden wir für unsere Petition weiter sammeln. Wer braucht schon einen Petitionsausschuss? Dass die aktuelle Regierung unsere Forderung nach einer Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistung aufgreift oder sich ernsthaft mit dem vor allem finanziellen Mangel pflegender Angehöriger auseinandersetzt und sich damit gegen die Pflegelobby stellt, ist nicht zu erwarten. Eher geht die Sonne morgen im Westen auf. Das ändert aber nichts an ihrer Notwendigkeit und Relevanz.

Petitionsbescheid