Satzung

vom 04.07.2011

§ 1

Name

Der Verein führt den Namen „Pflegeinitiative Deutschland e.V.“
Der Vereinssitz ist in Kehl.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck und Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

-Beratungs-und Betreuungsangebote sowie Unterstützungsleistungen für Not leidende oder gefährdete Mitmenschen

-Aufbau einer Einrichtung als Anlaufstelle/Kontaktstelle für Hilfesuchende

-Durchführung von Informationsveranstaltungen und Hilfestellung bei der Errichtung von Selbsthilfegruppen

-Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität hilfsbedürfiger Personen und derer pflegenden Angehörigen

– Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit

§ 3

Überparteilich und überkonfessionell

Der Verein ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.

§ 4

Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die zur Erreichung seines Zweckes erforderlichen Mittel erwirbt der Verein vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Sach- und Geldspenden, Veranstaltungen, Fördermittel und sonstige Zuwendungen.

§ 5

Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle natürliche Personen werden, die die Ziele des Vereins praktisch oder/und ideell unterstützen. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
Jedes Mitglied verfügt bei der Mitgliederversammlung über eine Stimme.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung. Gründe für
den Ausschluss sind erhebliche Verstöße gegen die Interessen des Vereins oder
mehrfach angemahnte Beitragsschulden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen beim Vorstand Widerspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.
Der Austritt ist fristlos möglich. Der Austritt ist dem Vorstand formlos schriftlich zu erklären.

§ 7

Beiträge

Die Mitglieder entrichten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 10.- Euro, der bei Eintritt erstmals fällig wird, in jedem weiteren Jahr zum Jahresbeginn.

§ 8

Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

– Beschlussfassung über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins und Bestimmung der Richtlinien für die Vorstandsarbeit

– Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und Entlastung von Vorstand und Kassenwart

– Wahl und Abberufung des Vorstands

– Beschluss über Ausschluss eines Mitglieds

– Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

– Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern für jeweils zwei Jahre.

Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens einmal jährlich ein.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn diese von
mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich beantragt wird.
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die
Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der
erschienenen Mitglieder.
Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der in
der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt offen. Auf Antrag eines Mitglieds kann eine
geheime Abstimmung beschlossen werden. Es ist der Kandidat/die Kandidatin gewählt,
der/die meisten Stimmen auf sich vereint.
Über die Beschlüsse und den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
anzufertigen, das von allen Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.

§ 10

Vorstand

Der Vorstand besteht aus 5 Personen. Er setzt sich zusammen aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart sowie einem Beisitzer.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörde aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre.
Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich. Vorstandsmitglieder können vor
Ende der regulären Amtszeit mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder
abgewählt werden. Wählbar sind ausschließlich Vereinsmitglieder.
Der 1. Vorsitzende und der Kassenwart vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und
außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied kann von der Mitgliederversammlung von den
Beschränkungen des § 181 BGB für Geschäfte mit anderen gemeinnützigen
Organisationen befreit werden.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter zum Zwecke
der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins und sämtlicher organisatorischer und technischer Aufgaben zu bestellen.

§ 11

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
Der Antrag hierzu muss der Einladung beiliegen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen im Sinne von § 53 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung.


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